8. Pilatus-Podium in Kriens: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zu Gast in Kriens und spannende Diskussionen rund um das Thema «Knacknuss Altersvorsorge»

Im Vorfeld zu den beiden AHV-Abstimmungsvorlagen vom 03. März 2024 haben die Liberalen Senioren Kriens zusammen mit der FDP, den Jungfreisinnigen und der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz am Dienstag, 6. Februar 2024, das 8. Pilatus-Podium durchgeführt.

Der Präsident des Einwohnerrats Kriens, Armin Lisibach (FDP), hat die rund 350 Anwesenden begrüsst und anschliessend das Wort an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übergeben. Sie durfte die Position von Bundesrat und Parlament zu den zwei AHV-Initiativen vorstellen. Trotz Sportferien und Fasnachtswoche traf die EDI-Vorsteherin einen vollen Saal an. Sie fügte darauf hin hinzu: «Unsere direkte Demokratie lebt!».

«Die AHV ist die sozialste, solidarischste Sozialversicherung der Schweiz. Man muss dafür sorgen, dass man diese Leistungen zahlen kann – nicht nur heute und morgen, sondern auch übermorgen», erwähnte Elisabeth Baume-Schneider zu Beginn ihrer Rede. Sie betonte, dass die Einführung einer 13. AHV-Rente zu Mehrkosten von mindestens 4,1 Milliarden Franken pro Jahr führen würde. Deshalb würde eine Annahme der Initiative die bereits bestehenden Finanzierungsprobleme der AHV «erheblich verschärfen». Eingehend auf die zweite AHV-Abstimmung, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, sagte sie, dass es nicht in unserer Kultur verankert ist, einen Automatismus in der Verfassung zu verankern. Dieser Automatismus entspricht nicht dem, wie die Schweiz die Komplexität eines Themas aufnimmt.

Danach übernahm tele1-Politexperte und Moderator Armin Camenzind zu einer kleinen Talkrunde mit der Bundesrätin. Nach spannenden Fragen aus dem Publikum wurde Elisabeth Baume-Schneider mit grossem Applaus verabschiedet und Armin Camenzind eröffnete die Podien.

Anschliessend wurden die vier Podiumsteilnehmer zur Renteninitiative Thomas von Allmen (Präsident Jungfreisinnige Luzern), Andreas Bärtschi (Kantonsrat FDP), Anja Meier (Kantonsrätin SP) und Chiara Peyer (Grossstadträtin junge Grüne) auf die Bühne gebeten. Die jeweiligen Podiumsteilnehmenden hatten je eine Minute Zeit, um mit einem Einführungsvotum beim Publikum zu punkten. Zum Thema Renteninitiative betonte Andreas Bärtschi, dass es für das finanzielle Problem der Altersvorsorge drei Lösungsansätze gibt: Kürzung der Renten, Mehrwertsteuer bzw. Lohnabzüge erhöhen oder das Rentenalter hinaufsetzen. Die beiden ersten Varianten führen zu einer Einschränkung der Lebensqualität, dafür sei niemand bereit.

Chiara Peyer konterte: Sie beobachte eine «Panikmache und Schwarzmalerei» der AHV. So schlimm stehe es nicht um die Rente. Auch für Anja Meier ist die Renteninitiative unnötig und unsozial. Aus ihrer Sicht wird nicht darauf Rücksicht genommen, dass sich je nach Beruf die Lebenserwartung unterschiedlich entwickelt. Thomas von Allmen entgegnete: «Irgendjemand muss das Umlagedefizit der AHV ab 2030 bezahlen und ich möchte nicht, dass dies zulasten der heutigen Generation und den Kindern von morgen geschieht.»

Im anschliessenden Teil wurden Damian Müller (Ständerat FDP), Regina Durrer-Knobel (Nationalrätin Die Mitte), Michael Töngi (Nationalrat Grüne) und David Roth (Nationalrat SP) aufs Podium gebeten. Auch ihnen wurde eine Minute für ein Einführungsstatement Zeit gegeben.

Für Damian Müller ist hinsichtlich der 13. AHV-Rente klar, dass man keine zusätzlichen Renten ausbezahlen kann, ohne die bestehende Finanzierung der AHV zu sichern. «Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente und die Zahl der Rentenbezüger steigt in den kommenden Jahren stark an. Zugleich kommen wegen der sinkenden Geburtsrate viel weniger Junge in den Arbeitsmarkt nach, die die Renten finanzieren müssen. Heute finanzieren 3,5 Erwerbstätige eine Rente, 2035 werden es nur noch 2 Erwerbstätige sein.», sagte er.

David Roth kontert dagegen: «Mieten, Krankenkassenprämien, Strompreise etc. steigen stark an und die heutigen Renten reichen nicht mehr zum Leben. Der Kaufkraftverlust muss daher ausgeglichen werden. Michael Töngi ergänzte, dass die 0,7 Lohnprozente, welche anschliessend durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig geteilt werden, für die Finanzierung verkraftbar wären, wenn man bedenkt, dass die Löhne in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen sind.

Für Regina Durrer-Knobel ist hingegen die 13. AHV-Rente die falsche Lösung, auch wenn ein Rentenausbau auf den ersten Blick verlockend erscheinen mag. Sie sprach die Motion Mettler-Rieder an, welche die armutsbetroffenen Rentner und Rentnerinnen gezielt unterstützen möchte, aber nicht mit der Giesskanne.

Zum Abschluss des Abends hielt Enrico Ercolani ein Dankesvotum und Einwohnerratskandidierende der FDP Kriens überreichten den Podiumsteilnehmenden einen guten Tropfen Wein vom Sonnenberg.

Der Präsident der Liberalen Senioren Kriens, Bruno Soltermann, zeigte sich nach dem Podium entsprechend zufrieden: «Dass so viele Personen den Weg nach Kriens trotz Sportferien gefunden haben, freut uns sehr. Wir durften einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten.»