Jacqueline Theiler einstimmig als neue FDP-Präsidentin gewählt

Am 14. Januar kamen die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Kriens (Pilatussaal) zusammen, um ein neues Parteipräsidium zu wählen und die Parolen für die nächsten Abstimmungen zu fassen. Dabei wurde Jacqueline Theiler aus Luzern einstimmig als neue Parteipräsidentin gewählt und ihr Vorgänger Markus Zenklusen verdankt und verabschiedet.

Am Dienstag, 14. Januar 2020, trafen sich rund 240 Delegierte der FDP.Die Liberalen Luzern im Pilautssaal in Kriens zur ersten Versammlung im neuen Jahr. Im Zentrum der Versammlung standen die Neuwahl des Kantonalparteipräsidiums und die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 9. Februar.
Nach der Begrüssung namens der Ortspartei Kriens durch Roger Erni, FDP-Einwohnerratspräsident, sowie einigen statutarischen Geschäften, blickte Markus Zenklusen (Emmen) in seinem letzten Jahresbericht auf das bewegte Wahljahr 2019 zurück. Danach liess Fabienne Brauchli (Malters) die Parteifinanzen für das Jahr 2020 absegnen.

Abstimmungsparolen für den 9. Februar gefasst
Anschliessend fassten die Delegierten die Parolen für die nächsten eidgenössischen Abstimmungen. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde den Delegierten von FDP-Nationalrat Albert Vitali (Oberkirch) vorgestellt. In seinem Referat wies Vitali darauf hin, dass es richtig sei, dass es staatliche Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnbau gäbe. Die Initiative sei jedoch aufgrund ihrer starren vorgaben und der Erschwerung von privaten Sanierungen der falsche Weg. Zielführender sei der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag. Er plädierte schliesslich für ein Nein zur Initiative und wurde von den Delegierten mit 1 Ja zu 237 Nein-Stimmen mit einer klaren Nein-Parole bestätigt.

Die Ergänzung des Strafgesetzbuches mit einem Verbot der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung wurde den Delegierten kontradiktorisch vorgestellt. Für die Erweiterung machte sich FDP-Grossstadtrat Marco Baumann (Luzern) stark. «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist absolut zentral, aber Hass ist keine Meinung. Mit der Erweiterung zeigt die Schweiz auf, dass solche Diskriminierungen in unserer Gemeinschaft keinen Platz haben und nicht akzeptiert werden», sagte Baumann vor den Delegierten. Gegen die Ausweitung sprach sich Christian Huber (Ebikon), Vertreter des Referendums-Komitees, aus. Er versuchte die Delegierten mit dem Hinweis, dass zu viel Meinungsfreiheit noch nie zu Problemen geführt habe und Minderheitenschutz keine Zensur benötige, von einem Nein zur Änderung zu überzeugen. Am Ende folgten die Delegierten aber klar der Haltung von Marco Baumann und fassten mit 177 Ja zu 56 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

Erste Frau an die Spitze der FDP-Kantonalpartei gewählt
Für die Suche einer geeigneten Nachfolge an der Parteispitze hatte die Geschäftsleitung eine Findungskommission unter der Leitung von Fraktionschef Andreas Moser eingesetzt. Dieser erläuterte den Delegierten das Vorgehen der Findungskommission und begründete deren Vorschlag für das neue Parteipräsidium. Anschliessend stellte sich die vorgeschlagene Jacqueline Theiler (Luzern) den Delegierten vor. Sie sprach dabei über ihre Motivation und Ziele für die Kantonalpartei. «Ich versichere euch, dass ich um das Wohl der Partei besorgt sein und gemeinsam mit euch unsere liberalen Werte mit Herzblut verteidigen werde», so Jacqueline Theiler vor ihrer Wahl. Andreas Moser führte anschliessend die Wahl durch und durfte Jacqueline Theiler zur einstimmigen Wahl als neue Parteipräsidentin gratulieren. Sie ist damit die erste Frau an der Spitze der Luzerner FDP.

Danach verabschiedete und verdankte Vizepräsidentin Anne-Sophie Morand (Kriens) den abtretenden Parteipräsidenten Markus Zenklusen auf humorvolle Weise. Zum Schluss übergab dieser in einem symbolischen Akt das Parteipräsidium an seine Nachfolgerin Jacqueline Theiler.