Kantonale Grossprojekte: Wertschöpfung soll in der Region bleiben

Der Kanton Luzern investiert im Rahmen verschiedener Projekte in naher Zukunft rund 600 Millionen Franken. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass trotz der gewählten TU/GU-Modelle kompetente und leistungsfähige regionale Unternehmen eine faire Chance auf Aufträge erhalten. Damit soll die Nachhaltigkeit der Lösungen gefördert und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten werden.

Der Kanton investiert direkt oder indirekt im Rahmen der drei Projekte "Verwaltungsgebäude", "Campus Horw" und "Sicherheitszentrum" rund 600 Millionen Franken. Diese Grossprojekte übersteigen die internen Ressourcen und auch die fachlichen Kompetenzen des Kantons Luzern. Aus diesem Grund wird sinnvollerweise mit Totalunternehmer (TU)- bzw. Generalunternehmer (GU)-Modellen gearbeitet und das Risiko einer Kostenüberschreitung in die Privatwirtschaft ausgelagert. Da ihre Ausschreibungen nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens unterstehen, haben regionale Unternehmen oft schlechte Voraussetzungen.


FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp will deshalb die Regierung beauftragen, die nötigen Vorgaben und Regelungen im kantonalen Beschaffungswesen an die Hand zu nehmen, um ihre Möglichkeiten zu Gunsten der Luzerner Bevölkerung und ihrer KMU-Wirtschaft auszuschöpfen. Ziel ist es gemäss Zemp sicherzustellen, dass die Wertschöpfung dieser Grossprojekte nicht in andere Regionen abwandert, und dem Kanton damit Steuereinnahmen verloren gehen. Dies würde die Bauvorhaben letztlich in unnötiger Weise indirekt verteuern. Gleichzeitig würde Fachkräften aus der Region die Mitarbeit an diesen herausfordernden Projekten verunmöglicht. In der Tendenz würden zudem durch die TU/GU die günstigsten Anbieter - und nicht die vorteilhaftesten - berücksichtigt. Aspekte wie Ökologie, Graue Energie, Nachhaltigkeit könnten dann zu wenig berücksichtigt werden.
Schliesslich schlägt Gaudenz Zemp verschiedene Lösungsansätze vor, welche dem Postulat im Anhang zu entnehmen sind.